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GEAS-Reform beschlossen – SPD sieht Fortschritt beim Arbeitsmarktzugang
- Redaktion
- vor 7 Tagen
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Landkreis Teltow-Fläming – Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ines Seiler, hat die im Bundestag beschlossenen Gesetze zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ausdrücklich begrüßt.
Zugleich äußerte sie deutliche Kritik an möglichen Kürzungen bei Integrationskursen.
Nach Angaben Seilers bildeten das GEAS-Anpassungsgesetz sowie das GEAS-Anpassungsfolgegesetz die Grundlage, um EU-weit humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, internationalen Schutz zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Damit solle das Asylsystem europaweit stärker strukturiert und steuerbar werden.
Arbeit soll schneller möglich sein
Für die SPD-Politikerin steht insbesondere der Arbeitsmarktzugang im Mittelpunkt.
Geflüchteten müsse so früh wie möglich ermöglicht werden, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Die meisten Menschen, die nach Deutschland kämen, wollten arbeiten und sich einbringen.
Mit der nun beschlossenen Reform dürfen Menschen im laufenden Asylverfahren sowie Geduldete, deren Identität durch Passvorlage geklärt ist, künftig bereits nach drei Monaten arbeiten – statt wie bislang erst nach sechs Monaten.
Seiler verweist darauf, dass sich zuletzt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieser langjährigen Forderung der SPD angeschlossen habe.
Gerade bei längeren Verfahren oder in Fällen, in denen eine Ausreise nach negativem Bescheid faktisch nicht möglich sei, sei es aus ihrer Sicht essenziell, dass Betroffene einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen könnten.
So könnten sie ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst bestreiten.
Kritik an möglichen Kürzungen bei Integrationskursen
Während die frühere Arbeitsaufnahme als Fortschritt gewertet wird, sieht Seiler Einsparungen bei Integrationskursen kritisch.
Es sei kaum nachvollziehbar, wenn beim Sprachangebot gespart werden solle.
Gerade freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Integrationskursen zeigten aus ihrer Sicht hohe Motivation und Lernbereitschaft.
Arbeit ermögliche gesellschaftliche Teilhabe, fördere Eigenverantwortung und erleichtere das Erlernen der deutschen Sprache. Integration könne jedoch nur gelingen, wenn Sprache, Bildung und Arbeit zusammengedacht würden – nicht, wenn einzelne Bausteine gegeneinander ausgespielt würden.
SPD-Positionspapier als Grundlage
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg in ihrem Positionspapier „Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln“ für einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt ausgesprochen.
Link zum Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion:
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