Kreistag Teltow-Fläming: Container, Klage und klare Kante gegen die AfD

Luckenwalde - In Luckenwalde tagte der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming – mit einer prall gefüllten Tagesordnung von Schulfragen über Personalentscheidungen bis hin zu einer Klage gegen das Land Brandenburg.

Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Fragestunde: Fragen aus Kolzenburg zur Kastanienschule

In der Einwohnerfragestunde meldete sich eine Bürgerin aus Kolzenburg (Luckenwalde) zu Wort. Sie arbeitet an der Kastanienschule in Jüterbog und dankte zunächst dem Bildungsausschuss für dessen Besuch vor Ort.

Inhaltlich ging es um eine juristische Frage: Warum gelten bei Klassenausflügen strengere Begleitvorgaben als im regulären Schülertransport?

Und weshalb seien in Schulbussen keine Kindersitze vorgeschrieben, obwohl sie in Pkw für bestimmte Altersgruppen verpflichtend sind?

Die Kreisverwaltung konnte die Rechtslage nicht unmittelbar klären. Eine schriftliche Antwort soll folgen.

Wechsel bei der AfD-Fraktion

Der Kreistagsvorsitzende informierte über einen Mandatswechsel in der AfD-Fraktion. Ein Mitglied habe sein Mandat zum Jahresende 2025 niedergelegt, seit dem 7. Januar sei ein Nachrücker im Kreistag vertreten.

Zudem kündigte der Vorsitzende für April eine Neuauflage eines Projekttages mit Schulklassen an, bei dem Jugendliche Einblicke in die Arbeit des Kreistages erhalten.

Mitteilungen der Landrätin

Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte unter anderem über:

• den Stand der Containerlieferung als Ausweichquartiere für den Oberschulbau in Ludwigsfelde,

• ein geplantes medizinisches Präventionsprojekt gemeinsam mit dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf und der Charité,

• das Auslaufen der kinderärztlichen Sprechstunde des Gesundheitsamtes Ende Februar. Diese war als temporäre Kompensation für den Kinderarztmangel im Süden des Landkreises eingerichtet worden.

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Beigeordneten-Stelle wird neu ausgeschrieben

Nach dem gescheiterten Wahlgang im Dezember wird die vakante Beigeordnetenstelle (Dezernat III) neu ausgeschrieben.

Die Bewerbungsgespräche sind für den 4. und gegebenenfalls 5. Mai angesetzt. Die Wahl soll am 22. Juni erfolgen.

Petition zu E-Mail-Adressen für Kreistagsmitglieder

Eine Petition forderte mandatsbezogene E-Mail-Adressen nach dem Muster vorname.nachname@teltow-flaeming.de für alle Kreistagsmitglieder.

Die Verwaltung sprach sich dagegen aus, Ausschuss-Mailadressen sollen jedoch eingerichtet werden. Der Kreistag folgte dieser Linie mehrheitlich. Die Fraktion BVB/FW stimmte dagegen, Teile der AfD enthielten sich oder votierten ebenfalls mit Nein.

Container bleiben bis 2031

Die Containeranlage an der Oberschule Ludwigsfelde wird bis Mitte 2031 angemietet. Ursprünglich als Übergangslösung für das Oberstufenzentrum gedacht, ist sie nun Teil der Raumkonzeption der neu gegründeten Oberschule, bis ein geplanter Neubau fertiggestellt ist.

Der Kreistag stimmte einstimmig zu, bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion.

Landkreis verklagt das Land wegen Kita-Finanzierung

Ein zentraler Punkt war die Entscheidung, Klage gegen einen Bescheid des Bildungsministeriums einzureichen. Hintergrund ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit im TVöD.

Da das Land weiterhin von einer 40-Stunden-Vollzeitstelle in der Kita-Finanzierung ausgeht, entsteht dem Landkreis ein Mehraufwand von rund 616.000 Euro. Dieser müsse derzeit über die Kreisumlage gedeckt werden.

Der Kreistag folgte der Empfehlung des Landkreistages Brandenburg und beschloss fristwahrend Klage einzureichen – nahezu einstimmig.

300.000 Euro für Fachkräftesicherung

Für das Modellprojekt „Umsetzung innovativer Formate der Fachkräftesicherung“ will der Landkreis einen Förderantrag stellen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt und soll mit bis zu 300.000 Euro vollständig gefördert werden.

Start wäre der 1. August 2026. Ziel ist die langfristige Verankerung neuer Formate in der regionalen Arbeitsmarktstrategie.

Flugplatz Schönhagen: Projekt gestoppt

Die Beteiligung der Flugplatzgesellschaft Schönhagen an einem geplanten Technologie- und Gründerzentrum wurde beendet.

Das Vorhaben zur Entwicklung emissionsarmer Flugantriebe kam nicht zustande. Der Kreistag zog die Konsequenz und stimmte der Beendigung einstimmig zu.

Politisches Signal: „Wählen Ja. AfD Nee.“

Im Newsletter wurde zudem ausdrücklich vor einer Wahl der AfD gewarnt. Unter dem Motto „Wählen Ja. AfD Nee.“ wird argumentiert, eine Stimme für die AfD richte sich letztlich gegen die eigenen Interessen der Wählenden.

Begleitet wird dies von einem Friedensappell mit der Forderung nach Abrüstung und gewaltfreier Konfliktlösung.

Sitzungsergebnis

Die Sitzung zeigte: Der Landkreis steht vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen – bei Schulraum, Kita-Finanzierung und Fachkräftemangel.

Gleichzeitig werden politische Linien deutlicher gezogen – sowohl in verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Land als auch im parteipolitischen Wettbewerb.