„Verantwortung für Brandenburg“: Was der neue Koalitionsvertrag für das Land bedeutet

Potsdam - Brandenburg bekommt eine neue Landesregierung: SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2029 vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ soll das Bündnis für politische Stabilität sorgen und zentrale Herausforderungen im Land angehen – von Bildung und Sicherheit über Wirtschaft bis zur Verwaltung.

Der Vertrag umfasst zahlreiche politische Vorhaben und Prioritäten. CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, sieht darin ein klares Signal für das Land.

„Der Koalitionsvertrag ist ein klares Signal für Stabilität und Verlässlichkeit“, sagte Eichelbaum im Gespräch mit dem Flämont. „In bewegten Zeiten übernehmen SPD und CDU in Demut gemeinsam Verantwortung.“

Stabilität als Leitmotiv der neuen Regierung

Der Koalitionsvertrag stellt die Regierungsarbeit ausdrücklich unter das Leitmotiv der Verantwortung. Die künftige Regierung wolle ein Land gestalten, das wirtschaftlich stark bleibt, gleichzeitig aber Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und eine funktionierende Verwaltung gewährleistet.

In der Präambel heißt es, die Bürger erwarteten Lösungen „für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, für bezahlbares Wohnen, für gute Bildung und echte Aufstiegschancen sowie für Ordnung und Sicherheit“.

Eichelbaum betont, dass die Koalition bewusst auf eine pragmatische Zusammenarbeit setze:

„Wir setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit, wirtschaftlicher Stärke und sozialem Zusammenhalt. Für Brandenburg bedeutet das eine handlungsfähige Regierung, die Probleme pragmatisch löst und Zukunft gestaltet.“

Bildung und Sicherheit im Zentrum

Zu den wichtigsten politischen Vorhaben zählt aus Sicht der CDU vor allem die Bildungspolitik.

„Wir schaffen 250 neue Lehrerstellen, erhöhen die Stundenzuweisungen und führen eine zusätzliche Deutschstunde in den Grundschulen ein“, erklärte Eichelbaum. Ziel sei es, Unterrichtsausfälle zu reduzieren und individuelle Förderung zu stärken.

Auch der Koalitionsvertrag selbst legt einen deutlichen Schwerpunkt auf das Thema Bildung. Die Regierung plant unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie eine stärkere Sprachförderung bereits im Vorschulalter.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Inneren Sicherheit.

„Die Menschen in Brandenburg haben ein Recht auf Sicherheit – und wir sorgen dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt“, erklärte Eichelbaum.

Die Zahl der Polizeistellen soll laut Koalitionsvertrag auf 9.000 Stellen anwachsen. Zudem sollen Revierpolizei und Streifenpräsenz gestärkt werden sowie Fahndungsgruppen gegen grenzüberschreitende Kriminalität entstehen.

Wirtschaft und Handwerk sollen gestärkt werden

Auch wirtschaftspolitisch setzt der Vertrag klare Akzente. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern und Brandenburg als Industrie- und Innovationsstandort weiter auszubauen.

Eichelbaum sieht darin einen wichtigen Impuls für Unternehmen:

„Mit schnelleren Genehmigungen, Investitionsanreizen und der gezielten Förderung von Handwerk und Mittelstand schaffen wir gute Rahmenbedingungen für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“

Dazu gehören unter anderem flexiblere Regelungen im Bau- und Vergaberecht sowie Programme zur Förderung von Unternehmensgründungen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Handwerk. Der Handwerkskammertag Brandenburg begrüßte mehrere geplante Maßnahmen ausdrücklich. Präsident Robert Wüst erklärte:

„Es ist gut, dass SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag zügig vorgelegt haben. Unsere Betriebe brauchen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Planungssicherheit und klare politische Leitplanken.“

Der Handwerkskammertag sieht insbesondere in der geplanten Stärkung der Meisterausbildung ein positives Signal.

„Der Meisterabschluss ist die zentrale Qualifikation, die Qualität sichert, Innovation ermöglicht und die Grundlage für Ausbildung und Betriebsnachfolge bildet“, erklärte Wüst.

Auch der geplante Meisterbonus und die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie könnten aus Sicht der Handwerksorganisation wichtige Anreize für neue Betriebe schaffen.

Junge Union sieht eigene Forderungen im Vertrag wieder

Auch aus der CDU-Nachwuchsorganisation kommt Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Junge Union Brandenburg sieht zahlreiche ihrer politischen Forderungen im neuen Regierungsprogramm von SPD und CDU berücksichtigt.

In einer Pressemitteilung erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union, Laura Strohschneider, viele zentrale Anliegen der jungen Generation hätten Eingang in das Papier gefunden.

„Viele der Themen, für die wir uns als Junge Union seit Jahren einsetzen – Digitalisierung, weniger Bürokratie, Einsparungen beim Verwaltungsapparat, einen Fokus auf unser Bildungssystem sowie ein starkes Ehrenamt – finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Das zeigt: Die Stimme der jungen Generation ist in dem Verhandlungsergebnis verankert.“

Die JU verweist dabei unter anderem auf mehrere konkrete Vorhaben, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Dazu zählen etwa eine Landarztquote für das Medizinstudium, zusätzliche Lehrerstellen, eine frühere Sprachstandserhebung bei Kindern im Vorschulalter sowie eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung, beispielsweise durch Online-Verfahren für Wohnsitzummeldungen oder Elterngeld.

Auch beim Thema staatliche Finanzen erkennt die Nachwuchsorganisation eigene Positionen wieder. So sieht der Koalitionsvertrag vor, die Personalausgaben des Landes schrittweise zu reduzieren und Einsparpotenziale in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es unter anderem, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.

Besonders wichtig ist der Jungen Union zudem das Ehrenamt. Der Koalitionsvertrag kündigt an, Ehrenamtliche stärker zu unterstützen und bürokratische Hürden abzubauen. Unter anderem soll die Förderung über Lottomittel stärker auf ehrenamtliches Engagement ausgerichtet und die Ehrenamtskarte weiterentwickelt werden.

Mit Blick auf das anstehende Mitgliedervotum der CDU ruft die Junge Union ihre Parteimitglieder zur Zustimmung auf.

„Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU – und an vielen Stellen auch die Handschrift der Jungen Union. Viele unserer Themen haben es in den Vertrag geschafft“, erklärte Strohschneider.

Und weiter: „Jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen und Brandenburg nach vorne zu bringen. Deshalb werben wir für eine breite Zustimmung beim Mitgliedervotum.“

Bürokratieabbau und Digitalisierung geplant

Ein weiteres zentrales Ziel der Koalition ist eine effizientere Verwaltung.

Der Koalitionsvertrag kündigt unter anderem an, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen sowie digitale Verwaltungsangebote auszubauen. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig viele Behördenleistungen online erledigen können.

Eichelbaum formuliert das Ziel deutlich:

„Unser Ziel ist ein Staat, der ermöglicht statt behindert – effizient, serviceorientiert und bürgernah.“

Auch Unternehmen sollen von vereinfachten Verfahren profitieren, etwa bei Bauprojekten oder Investitionsvorhaben.

Soziales, Gesundheit und Wohnraum

Neben Wirtschaft und Sicherheit setzt der Vertrag auch sozialpolitische Akzente. So soll die Wohnraumförderung deutlich ausgeweitet werden.

„Ganz konkret heißt das auch: weiterhin keine zusätzlichen Rettungsdienstkosten für gesetzlich Versicherte und eine Verdoppelung der Wohnraumförderung“, sagte Eichelbaum.

Auch im Gesundheitsbereich plant die Regierung größere Investitionen. Jährlich sollen rund 200 Millionen Euro in die Krankenhäuser des Landes fließen.

Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Besonderen Wert legt die neue Koalition auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt – insbesondere im ländlichen Raum.

„Brandenburg lebt vom Ehrenamt – in Vereinen, im Sport, bei der Feuerwehr oder in sozialen Initiativen“, betonte Eichelbaum. „Ohne dieses Engagement würde vieles vor Ort nicht funktionieren.“

Der Koalitionsvertrag sieht deshalb verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Ehrenamtlichen vor, darunter weniger Bürokratie bei Förderprogrammen und eine stärkere Anerkennung des Engagements.

Perspektiven für den Landkreis Teltow-Fläming

Auch für den Landkreis Teltow-Fläming sieht der CDU-Politiker konkrete Chancen.

„Mehr Lehrkräfte kommen auch unseren Schulen zugute. Eine stärkere Polizeipräsenz erhöht die Sicherheit in unserer Region. Zudem profitieren unsere Unternehmen von einem vereinfachten Vergabe- und Baurecht“, erklärte Eichelbaum.

Ein besonderes Thema für die Region sei die Beschleunigung von Bauprojekten.

„Eine Herausforderung in Teltow-Fläming sind vor allem schnellere Baugenehmigungen für den Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen.“

Auch militärische Infrastrukturprojekte könnten eine Rolle spielen.

„Davon wird vor allem der Luftwaffenstandort Holzdorf profitieren“, sagte Eichelbaum. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung bekennen wir uns ausdrücklich zur Bundeswehr.“

Blick nach vorn

Insgesamt sieht der CDU-Politiker im Koalitionsvertrag eine Grundlage für eine stabile Regierungsarbeit.

„Dieser Koalitionsvertrag steht für Verlässlichkeit und Aufbruch zugleich. Wir wollen konkrete Verbesserungen im Alltag für die Menschen erreichen und gleichzeitig die Zukunft unseres Landes sichern.“

Für den Landkreis Teltow-Fläming sei es dabei entscheidend, dass die Region aktiv eingebunden werde.

„Mein Anspruch ist es, die Interessen unseres Landkreises klar zu vertreten und dafür zu sorgen, dass Teltow-Fläming von dieser Politik spürbar profitiert.“