„Hilfe rufen darf kein Risiko sein“

Teltow-Fläming - Eichelbaum fordert Schutz der Bürger nach OVG-Urteil.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen meldet sich der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum deutlich zu Wort.

Seine zentrale Botschaft: Wer in einer Notsituation den Rettungsdienst ruft, dürfe nicht mit finanziellen Risiken belastet werden.

Das Gericht hatte entschieden, dass Krankenkassen nicht pauschal an den Kosten von Rettungsdiensteinsätzen beteiligt werden dürfen, wenn kein Transport ins Krankenhaus erfolgt.

Geklagt hatten mehrere Krankenkassen gegen die Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Diese ist nach dem Urteil unwirksam. Die Krankenkassen müssen demnach nur zahlen, wenn tatsächlich ein Transport erfolgt ist.

Die Entscheidung könnte Signalwirkung für weitere Landkreise in Brandenburg haben.

Keine „Kassenlogik“ in Notlagen

Eichelbaum erklärte, der Streit zwischen Landkreisen und Krankenkassen über sogenannte Fehl- oder Fehleinsätze dürfe nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. In akuten Notlagen könne niemand abwägen, ob ein Einsatz später als „Fehleinsatz“ gewertet werde.

Gesundheitliche Notfälle ließen sich nicht nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen.

Der Rettungsdienst sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse verlässlich finanziert werden. Wenn Menschen aus Sorge vor möglichen Kosten zögerten, Hilfe zu rufen, entstünden gefährliche Fehlanreize – mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen.

Runder Tisch gefordert

Vor diesem Hintergrund fordert Eichelbaum eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten. Krankenkassen, Landkreise und das Gesundheitsministerium müssten an einen Tisch kommen, um eine rechtssichere und faire Finanzierung zu entwickeln.

Ziel müsse es sein, die Kommunen zu entlasten und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Abschließend machte der CDU-Politiker deutlich, dass er sich sowohl im Kreistag als auch im Landtag weiter dafür einsetzen werde, dass das Rufen von Hilfe niemals zu einem finanziellen Risiko wird.