Wirtschaft warnt vor Bürokratie, Mehrkosten und Standortnachteilen

Vier Spitzenverbände fordern Ablehnung im Stadtparlament

Potsdam – Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen neue Abgabe.

Die geplante Einführung einer Verpackungssteuer in der Landeshauptstadt Potsdam stößt bei der regionalen Wirtschaft auf geschlossene Ablehnung.

In einer gemeinsamen Presseinformation warnen die Industrie- und Handelskammer Potsdam, die Handwerkskammer Potsdam, der Handelsverband Berlin-Brandenburg sowie der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Brandenburg vor erheblichen Belastungen für Betriebe – ohne erkennbaren Nutzen für Umwelt oder Stadtsauberkeit.

Die Verbände fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die Haushaltsvorlage zur Einführung der Steuer, über die am 4. März 2026 beraten werden soll, abzulehnen. Vorgesehen ist, die kommunale Verpackungssteuer ab dem 1. Juli 2026 zu erheben.

„Sauberes Potsdam ja – aber nicht auf dem Rücken der Betriebe“

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Dr. Christian Herzog, erklärte, man teile das Ziel einer sauberen Stadt, sehe jedoch keinen nachweislichen Mehrwert durch eine zusätzliche Steuer.

Vielmehr werde der angespannte städtische Haushalt zulasten der Unternehmen entlastet. Preissteigerungen für Kundinnen und Kunden seien absehbar. Zudem wachse der bürokratische Aufwand erheblich – etwa durch komplizierte Abgrenzungen zwischen Sofortverzehr, Abholung, Lieferung oder Drive-in-Angeboten.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen stünden dadurch vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen, die im Einzelfall existenzbedrohend sein könnten.

Handwerk sieht doppelte Belastung und mehr Leerstand

Auch das Handwerk äußert deutliche Kritik. Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Ralph Bührig verwies darauf, dass insbesondere Bäckereien, Fleischereien und Konditoreien bereits heute hohe Abgaben tragen.

Die Betriebe zahlten schon jetzt für die Entsorgung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und hielten die gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwegalternativen vor. Eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer bedeute eine doppelte Belastung und noch mehr Bürokratie – ohne messbaren ökologischen Effekt.

In einer Innenstadt, die bereits mit Leerständen und sinkender Attraktivität zu kämpfen habe, wäre eine weitere Abgabe aus Sicht des Handwerks kontraproduktiv.

Handelsverband warnt vor „regulatorischem Flickenteppich“

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Kampmeier, betonte zwar das Bekenntnis des Handels zu gesellschaftlicher und ökologischer Verantwortung.

Die zusätzlichen finanziellen und administrativen Lasten für Unternehmen – und auch für die Stadtverwaltung – stünden jedoch in keinem vertretbaren Verhältnis. Kommunale Einzelregelungen führten zu einem regulatorischen Flickenteppich, der bundesweit tätige Handelsunternehmen vor kaum umsetzbare bürokratische Herausforderungen stelle.

DEHOGA verweist auf Erfahrungen aus Tübingen

Auch der DEHOGA Brandenburg zeigt sich alarmiert. Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke erklärte, die Stadt Potsdam müsse aufpassen, dass wirtschaftliche Perspektiven nicht durch finanzielle Kurzsichtigkeit verdrängt würden.

Erfahrungen aus Tübingen zeigten nach Darstellung des Verbandes, dass Verpackungssteuern weder zu höheren Einnahmen noch zu mehr Sauberkeit führten. Am Ende zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse.

Entscheidung im März

Die Wirtschaftsverbände appellieren daher geschlossen an die Stadtverordneten, die Einführung der Verpackungssteuer zu stoppen und stattdessen auf praktikable, wirtschaftsfreundliche Lösungen zu setzen. Die Entscheidung fällt voraussichtlich Anfang März im Stadtparlament.